Rechtsprechung
| OLG Bamberg, 21.10.1980 - 5 U 75/80 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
Papierfundstellen
- FamRZ 1981, 448
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 07.04.1966 - II ZR 275/63
Ansparung von Mitteln zur Finanzierung einer Ehewohnung als Gesellschaftszweck - …
Auszug aus OLG Bamberg, 21.10.1980 - 5 U 75/80
Es ist davon auszugehen, daß die Aufwendungen in einem derartigen Fall aus den Mitteln beider Ehegatten stammen (BGH FamRZ 1966, 442;… Palandt/Diederichsen, BGB 39. Aufl. § 1360 Anm. 3 b bb). - OLG München, 12.11.1965 - 10 U 1722/65
Auszug aus OLG Bamberg, 21.10.1980 - 5 U 75/80
In einem derartigen Fall wird die Klagefrist auch durch eine anfangs unzulässige Feststellungsklage gewahrt (OLG München OLGZ 1966, 24;… Danckelmann in Palandt, BGB 33. Aufl. Art. 12 NTS-AG Anm. 5).